01.10.2024 in Topartikel Aktionen
Barcamp am 7. September 2024 in Bobenheim-Roxheim
Es war das 13. Barcamp in Folge, zu dem der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen SPD-Frauen eingeladen hatte.
Einen ganzen Tag lang setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Themen Sozialstaat, Gleichstellung und Demokratie auseinander. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Marc Ruland am Vormittag wurde zu einem Meinungsaustausch über die Landes- und Bundespolitik, und für die zurückliegenden und kommenden Wahlen genutzt.
Die deutlichen Stimmengewinne der in Teilen rechtsradikalen AfD bei der Europa- und Kommunalwahl, dass insbesondere so viele junge Menschen für die AfD gestimmt haben und die derzeitige Politik der Bundesregierung wurden angesprochen. Auch die aktuelle Diskussion um Migrantinnen und Migranten, die Wirkung von Hass und Hetze im Netz waren Thema, verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Partei allen demokratiefeindlichen Bewegungen energisch entgegenstellt.
Mit den Schwerpunktthemen des diesjährigen Barcamps – Sozialstaat, Gleichstellung und Demokratie- setzten sich die Anwesenden in drei Arbeitsgruppen auseinander. Eine Forderung war, demokratisches Handeln bereits in Kita und Schule sehr viel stärker als bisher zu lehren und einzuüben. Die AG Sozialstaat sprach sich gegen eine Kürzung des Bürgergelds aus und forderte ein neuerliches Nachdenken über das bedingungslose Grundeinkommen. Dass das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht ad acta gelegt werden kann, zeigte sich deutlich an den Diskussionsergebnissen der der AG Gleichstellung. Nachholbedarf gäbe es auch in der SPD, so seien nur 30% der Mitglieder weiblich.
In einer zweiten Arbeitsgruppenrunde wurden die Themen Care-Arbeit und Bildung bearbeitet und Anträge für kommende Konferenzen daraus entwickelt. So wird es Anträge zur Ausgestaltung von Pflegestützpunkten und zur Kita-und Schulsituation in RLP geben.
Die Ergebnisse sind wie immer Auftrag für den Landesvorstand und werden sicher schon auf der Landeskonferenz im November als politische Forderungen eingebracht.
01.10.2024 in Aktuell
Stummes Protestschreiben der AG MuV
Die SPD-Frauen Rheinland-Pfalz schließen sich einem offenen Schreiben der AG Migration und Vielfalt an den Ministerpräsidenten RLP und PV-Mitglied Alexander Schweitzer und dem SPD-Landesvorstandes RLP an. Wir stellen uns angesichts der aktuellen Entwicklung und Diskussion die Frage, ob es für eine Sozialdemokratie zulässig ist, nun zu verstummen und den Rechtspopulisten und Feinden unserer Demokratie das Feld zu überlassen. Ob wir die richtigen Lehren aus Solingen gezogen haben? Ob wir den Opfern gerecht werden, oder den Tätern zupasskommen?
Die mediale und politische Aufarbeitung der Tat in Solingen mündet derzeit in der Aussage, dass die Zunahme der Migration ursächlich mit der Zunahme von Gewalt und Terror verbunden sei. Noch ehe wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mahnend unsere Stimme erheben konnten, schuf die Politik in Bund und Ländern bereits Tatsachen, die unumkehrbar sind.
Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan, die Entscheidung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für ausreisepflichtige Asylbewerber gemäß des Dublin Abkommens einzustellen, manifestiert die anscheinend einzig noch mögliche Deutung der Ereignisse der letzten Tage und Monate: Migration als Ursache von Gewalt und Terrorismus in Deutschland. Um sich als starker Staat zu erweisen, wurde das Narrativ von rechtspopulistischen Strömungen in unserer Gesellschaft übernommen.
Es werden damit ganze Gruppen der Gesellschaft stigmatisiert und pauschal ausgegrenzt. Menschen, die vor islamistischem Terror fliehen, werden hier unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt.
Statt dagegen laut zu werden, befeuert sozialdemokratische Politik dieses rechte Narrativ noch mit angekündigten Zurückweisungen an Grenzen, Grenzkontrollen, häufigeren Abschiebungen, obwohl sie faktisch nicht durchführbar sein werden. Also Lösungen, die keine sind, die in der Praxis nicht funktionieren oder schlicht verfassungswidrig sind.
Islamismus und Rechtsextremismus haben eines gemeinsam: ihre fundamentale Ablehnung unserer liberalen, pluralistischen Gesellschaft, von Rechtstaatlichkeit und Demokratie.
Ihre Strategie: Angst verbreiten
Statt Angst und Wut braucht es Hoffnung, Zuversicht und Mut! „Was es braucht, ist Vertrauen, vertrauen in die Grundwerte unserer Sozialdemokratie, Vertrauen an die Unantastbarkeit unseres Grundgesetzes, Vertrauen darauf, dass wie uns wehrhaft gegen Fremdenhass, Rechtsextremismus und Islamismus verteidigen, ohne unsere Grundwerte und Lebensweise zu verraten!“ (AG MuV)
Gemeinsam mit der AG MuV wollen wir nicht verstummen, unsere Stimme erheben und im Gespräch mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landesvorstand unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufrechterhalten, dem Populismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.
Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, sich für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, egal wo sie geboren wurden, wo sie leben, wen sie lieben.
Höchste Zeit, sich auf die Grundwerte der Sozialdemokratie zu besinnen und laut zu werden!
13.08.2024 in Aktuell
Wichtig: Landeskonferenz wird verschoben!
Wichtig: Landeskonferenz der SPD-Frauen am 21.9. wird verschoben
Liebe Genossinnen,
wir bedauern es sehr euch mitteilen zu müssen, dass die für den 21.September in Kruft geplante Landeskonferenz der SPD-Frauen aus dringenden organisatorischen Gründen auf einen anderen Termin verschoben werden muss. Wir kümmern uns nun direkt um einen Ersatztermin. Sobald wir diesen gefunden haben, erhaltet ihr eine Nachricht von uns.
Alle bereits eingereichten Anträge sowie Kandidaturen behalten ihre Gültigkeit, es sei denn ihr meldet uns Änderungen oder zieht diese zurück
Entschuldigt diese kurzfristige Änderung und alle damit einhergehenden Unannehmlichkeiten.
Wir sind jederzeit erreichbar und für euch ansprechbar, falls ihr Rückfragen hierzu habt: spd-frauen@spd-rlp.de
17.12.2023 in Aktuell
50 Jahre sozialdemokratische Frauenpower in Worms - Happy Birthday!
Die Wormser SPD-Frauen feierten am 26.November ihr 50-jähriges Jubiläum.
Und es kamen mehr Gäste als gedacht, kurz vor Veranstaltungsbeginn schaffte man noch schnell Tische und Stühle herbei, damit alle Platz fanden.
Vorsitzende der SPD -Frauen, Ricarda Martin Dreher, begrüßte und führte souverän durch die Veranstaltung
Vom SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz war die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler angereist, um den Wormserinnen für ihr Engagement für Frauen und für die Sozialdemokratie im Namen der Partei herzlich zu danken.
Dank und viel Lob für die engagierten Genossinnen gab es auch von der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks, Maria Unterschütz, die selbst einige Jahre Mitglied im AsF-Vorstand gewesen war.
Auch Anke Schneider, die Vorsitzende vom AsF-Landesvorstand in Rheinland-Pfalz, schloss sich in ihrem Grußwort den Dankesworten an und wies darauf hin, dass Wormser Genossinnen seit vielen Jahren im Landesvorstand der AsF mitarbeiten.
Seit nunmehr 50 Jahren gibt es die Wormser Arbeitsgemeinschaft sozialdemo-kratischer Frauen, seit 50 Jahren gibt es einen aktiven Vorstand. Der Einsatz für die Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb und außerhalb der Partei war und ist nach wie vor ein wichtiges Ziel.
Die Wormser Genossinnen sind gut vernetzt, sie arbeiten mit der Wormser Gleichstellungsstelle und dem Frauennotruf zusammen, engagieren sich gemeinsam mit anderen Vereinen für den Tier-und Klimaschutz und sind Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Wormser Frauenverbände.
Der erste Wormser AsF-Vorstand wurde am 05.12.1973 gewählt. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte Christiane Huth, die 2023 immer noch aktives Vorstandsmitglied ist. Sie führte die Gäste mit einer kurzweiligen Power-Point-Präsentation durch 50 Jahre „Wormser AsF-Leben“.
In einer umfangreichen Dokumentation über die zurückliegenden 50 Jahre wurde die Arbeit darüber hinaus in Text und Bild festgehalten. Bei Interesse hieran gerne melden bei roth-worms@t-online.de!
29.10.2023 in Aktuell
Gute Nachrichten: Rheinlandpfalz auf dem Weg zum "Landesaktionsplan Istanbul-Konvention"
Vor fünf Jahren, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die „Istanbul-Konvention“ in Kraft getreten. Das internationale Abkommen zielt darauf ab, Frauen besser vor Gewalt zu schützen und Betroffenen Schutz und Unterstützung anzubieten. Das Abkommen ist international und hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, sowie Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken. Deutschland verpflichtet sich darin, auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) diese diskriminierungsfrei zu realisieren und umzusetzen.
Derzeit erstellt das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Konvention in Rheinland-Pfalz. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz wurden mit der eingerichteten Koordinierungsstelle im Frauenministerium die bereits bestehenden Maßnahmen mit Blick auf die Anforderungen der Istanbul-Konvention analysiert, weiterentwickelt und ergänzt. Die Ergebnisse der Analyse bilden die Grundlage für einen Aktionsplan der Landesregierung. Am Montag, den 13. März 2023 startete das Beteiligungsverfahren, um die Expertise und das fachliche Wissen der Netzwerkpartner, Akteur*Innen etc. zu bündeln und in den Aktionsplan einfließen zu lassen. Bis Ende 2024 soll dieser Aktionsplan erarbeitet werden, um wirksam Gewalt gegen Mädchen und Frauen einzudämmen, bestehende Strukturen und Instrumente zu überprüfen und den Forderungen der Istanbul-Konvention zu entsprechen.
Susanne Müller begrüßt das Beteiligungsverfahren und die Erstellung des Landesaktionsplans: „Wir sind in Rheinland-Pfalz mit dem Präventions- und Interventionsprojekt RIGG („Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“) und dem „Pakt gegen sexuelle Gewalt“ auf einem guten Weg. Ein Netz von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Notrufen sowie 16 Interventionsstellen sind ein guter Anfang. Dennoch ist noch viel zu tun beim Gewaltschutz. Studien zeigen, jede dritte Frau ist von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen. Und jede zweite Frau nutzt nachts aufgrund eines zu großen Unsicherheits- und Bedrohungsgefühls keine öffentlichen Verkehrsmittel. - Frauen zwischen 15 und 44 Jahren werden eher durch Gewalt ihres Partners getötet oder verletzt als durch Autounfälle, Krebs, Krieg oder andere Krankheiten. Es bleibt festzuhalten: Jede Frau und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Einkommen, sexueller Orientierung oder Religion. Dies gilt es nahtlos umzusetzen“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorstandsfrau der SPD-Frauen in RLP.
AsF auf Facebook
Die AsF RLP ist natürlich auch auf Facebook aktiv, wie viele von euch auch. Zudem gibt es nun ja auch das Netzwerk der aktiven Frauen in der SPD RLP, ein Forum für Diskussionen, Austausch und vieles mehr. Und das gibt es jetzt auch auf Facebook!
In der geschlossenen Gruppe „Netzwerk aktiver Frauen in der SPD“ könnt ihr euch, eure Arbeit, eure Veranstaltungen teilen, euch untereinander austauschen, diskutieren!
Macht mit und meldet euch an!
Gemeinsam sind wir stark!